Sendung vom 11. Februar 2010 auf STAR TV
Spiel mit dem Rechtsstaat?

Spiel mit dem Rechtsstaat?
Der aktuelle Fall rund um gestohlene Bankkundendaten führt zu einer Grundsatzfrage: Darf ein Staat Recht brechen, um Recht durchzusetzen? Auch die Schweizer Regierung hat jüngst an ihrer Rechtsstaatlichkeit geritzt, indem sie den USA vertrauliche Bankkundendaten übergab. Heiligt der Zweck die Mittel, z.B. in der Terrorismusbekämpfung? Dürfen direktdemokratisch gefällte Entscheide internationales Recht brechen?  Über diese Fragen diskutiert der Journalist und Medienunternehmer Christoph Romer mit dem SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti und dem SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch.