Das Bundesamt für Energie meldete heute: “Zwölf Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Japan hat der Bundesrat heute ein Aussprachepapier des UVEK über die Auswirkungen des nuklearen Unfalls in der Kernanlage Fukushima auf die schweizerische Energiepolitik diskutiert. Nachdem das ENSI zu den sich stellenden Sicherheitsfragen bereits die nötigen Verfügungen erlassen hat, hat der Bundesrat dem UVEK grünes Licht für die Aktualisierung der energiepolitischen Szenarien (Energieperspektiven) gegeben. Parallel dazu sollen die damit verbundenen ökonomischen sowie innen- und aussenpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung der Schweiz beantwortet werden. Erste Resultate erwartet der Bundesrat zur Vorbereitung der Diskussion im Parlament bis zum Juni.”

Braucht es immer ein äusseres Ereignis, damit der Bundesrat das macht, was seine Aufgabe ist – für das Wohl des Landes zu sorgen? Es ist längst bekannt, wo die Probleme der friedlichen Nutzung der Kernkraft liegen: Das eine ist die Radioaktivität das andere die Entsorgung des Abfalls. Letzteres ist als gelöst zu betrachten, und was die Technologie betrifft, hat man diese ebenfalls sehr gut im Griff, wobei Verbesserungen – wie überall – laufend vorzunehmen sind, und Unfälle nie auszuschliessen sind. Was will der Bundesrat also noch Epochales herausfinden? Was ist noch nicht bekannt?

Letztlich geht es um ein Abwägen der Vor- und Nachteile einer Technologie, wie wir das immer wieder tun müssen. Und die Kernenergie bietet sehr viele Vorteile, die nicht im Zuge der allgemeinen Hysterie verdrängt werden sollten. Das bisherige Verhalten unserer Landesregierung lässt allerdings den Verdacht aufkommen, dass man das Reaktorunglück von Fukushima als willkommenen Anlass betrachtet, um aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Damit dürften die Spätfolgen von Moritz Leuenbergers Politik, der das Bundesamt für Energie mit Kernkraftgegnern füllte, weiter reichen, als er selbst je zu hoffen wagte.