Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen. Er will mit der EU „Homogenität" herstellen mit einem „gemeinsamen Rechtsraum" mit „möglichst einheitlichen Regeln" und schlägt der EU unter anderem faktisch eine zwingende Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz sowie neue Kontrollinstanzen und Kompensationsmassnahmen im Fall eines Abweichens vom EU-Recht vor. Von den Interessen der Schweiz ist keine Rede mehr.

„Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green-Card oder Punktesystem", lässt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay am Wochenende in den Medien zitieren und kündigt persönlich entsprechende Vorstösse an. Dumm nur, dass seine Fraktion genau diesen Vorstoss im Parlament vor nicht einmal sieben Wochen mit 28 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat und ebenso einstimmig eine weitere Motion für ein Punktesystem im vergangenen September.

Acta, ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, ist der Versuch, das Urheberrecht weltweit massiv einzuschränken. Nun sind die brisanten Absichten der Politiker und Lobbyisten aber doch durchgesickert. Wenn Acta scheitert, dann darum, weil es von Beginn weg ein Geheimprojekt der mächtigen Unterhaltungs- und Pharmaindustrie sowie einiger Industriestaaten war.

Wenn am kommenden Sonntag in Berlin die Wahl zum neuen Bundespräsidenten in Berlin ansteht, kandidieren zwei sehr unterschiedliche Personen für das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland: der ehemalige DDR-Oppositionelle und wortgewaltige Pastor Joachim Gauck und als Gegenkandidatin der Linken Beate Klarsfeld, bekannt als Nazi-Jägerin.

Der Regulierungseifer im Arzneimittelwesen führt zu einer zunehmenden Austrocknung von Innovationszugängen, sagt Prof. Christian Hoffmann, Forschungsleiter des Liberalen Instituts Zürich.

Gut zwei Jahre nach der deutlichen Annahme des Minarettverbots will der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) mit einer neuen Initiative den Volksentscheid rückgängig machen und das Verbot wieder streichen. Der IZRS, welcher sich selbst als „islamische Basisorganisation für die Koordination muslimischer Individuen“ bezeichnet, möchte sich aber im Hintergrund halten.

Bundespräsident Christian Wulff ist unter Druck geraten. Das Urteil über ihn scheint festzustehen, bevor überhaupt geklärt ist, gegen welches Gesetz er verstossen haben soll. Doch sein Vergehen ist moralischer Natur - und damit gelten die Regeln der Tugendjustiz. - Jan Fleischhauer rechnet mit der medialen Moraljustiz ab.

In einem heute veröffentlichten Beitrag setzt sich Rudolf Walser kritisch mit der Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" auseinander. Besonders die Rückwirkungsklausel hält der Autor für äusserst fragwürdig.

Die politischen Kapriolen um die Euro-Rettung werden mit jedem Tag absurder. Nachdem der Widerstand des Parteivolks gegen weitere „Rettungsschirme“ und den ESM immer spürbarer wird und es eine Initiative gibt, die Mitglieder der FDP zu befragen, gerät Parteichef Rösler von zwei Seiten in Bedrängnis. Während die Kanzlerin verlangt, ihr ohne Wenn und Aber auf dem Weg zur Zementierung der Schuldenunion zu folgen, verweigert die Parteibasis zunehmend die Gefolgschaft.

Wann immer ein Terroranschlag passiert, dessen Drahtzieher in islamischen Milieus vermutet werden oder sich selbst als Allahs Krieger ge outet haben, sind die öffentlichen Reaktionen so absehbar wie der Inhalt der Bekennerschreiben. Man müsse, meinen die Kommentatoren, zwischen Islam und Islamismus unterscheiden; keinesfalls dürfe man alle Muslime unter «Generalverdacht» stellen; und vor allem müsse man fragen, warum sie so geworden sind und so gehandelt haben.