Aufbruch zu höheren Steuern anstreben? (16. April 2012)

„Stimmen Sie für den Aufbruch!“ Mit diesem Slogan bewirbt sich im Kanton St.Gallen der linke Kandidat für die bevorstehenden Regierungsratswahlen. Sein Kontrahent Michael Götte steht „für eine bürgerliche Politik“ ein. Doch was ist mit „Aufbruch“ bzw. „bürgerliche Politik“ gemeint?

Ein Blick in die Parteibücher ist aufschlussreicher und lässt die Wählerinnen und Wähler die folgenden Fragen stellen:

Soll der Staat weiter aufgebläht werden, damit die staatliche Umverteilungswut engagierte Bürger und Unternehmen endlos niederwalzen kann oder wird mehr Eigenverantwortung mit Selbstbestimmungsrechten und ausreichend Freiraum bevorzugt?

Sollen Probleme mit noch mehr Steuergeldern verwaltet und verschleiert werden oder darf bzw. muss auf Missstände hingewiesen und Sorgen beim Namen genannt werden?

Sollen EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht?

Sollen Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erhalten oder nicht?

Soll das Sicherheits- und Justizdepartement - insbesondere angesichts der heutigen Asylproblematik - einem linken oder einem bürgerlichen Politiker anvertraut werden?

Sollen die Staatsausgaben in blauäugiger Art und Weise ins Uferlose driften oder ist Masshalten angesagt?

Ich denke, ein Aufbruch zu den jeweils erstgenannten Ansichten wird unseren Kanton an die Wand fahren und somit uns Bürger direkt und markant treffen. Den Staat unvermindert über höhere Steuereinnahmen über Wasser zu halten, entspricht keinesfalls einer Problemlösung, führt vielmehr ins Verderben. Wer den Reichtum wegsteuert, trägt zur Verarmung des Landes und damit auch der Gesellschaft bei. Denn nirgendwo geht es Armen schlechter als in einem armen Staat.

Schenken wir also staatstragender, verlässlicher, masshaltender, zukunftsgerichteter Politik das Vertrauen und wählen Michael Götte in die Kantonsregierung.

Bruno Dudli, Sonnental
 

Warum denn in die Ferne schweifen... (18. März 2012)

Wir brauchen nicht über den grossen Teich zu fahren um festzustellen, dass Mainstream-Medien Staatspräsidenten pfleglich behandeln. Die Mainstream-Medien in der Schweiz tun dies auch. Unsere Bundespräsidentin kann ihre angestammte Partei und das Bankkundengeheimnis verraten, das Justizdepartement in einem Chaos hinterlassen und einem schillernden Nationalbankpräsidenten die Stange halten, unsere Mainstream-Medien lassen trotzdem keinen Schatten auf die Bundespräsidentin fallen. In etwas ist ihr der Präsident der USA allerdings weit überlegen, in seinem Auftritt und seiner Sprachgewalt. Macht nichts, geht es um Schläue zum eigenen Vorteil, ist unsere Bundespräsidentin unübertroffen. Ob das für unser Land wohl gut kommt?

Wolfgang Sidler, Luzern

Wie man die Schweiz kaputt macht (26. Februar 2012)

Die spinnen, die Schweizer! Der Schwindel des kosovarischen Asylanten und Sozialhilfebezügers Acem Syla ist wohl kaum zu toppen. Und nun hat dieser Kerl gar die Chuzpe, sich gerichtlich gegen Rückzahlungen zu wehren. Ist ihm dies zu verargen? Zweifellos dürften nämlich die für den früheren, unglaublichen Geldsegen mitverantwortlichen Ärzte, Anwälte, Richter und Beamten leider unbehelligt weiterhin ihren Geschäften und ihren Tätigkeiten nachgehen.

Von unserem desolaten Bundesrat und Parlament ist wie auch in der Energiefrage keine Besserung zu erwarten. Wann endlich erwacht der Steuerbürger, dessen Geld wider jede Vernunft verschleudert wird und sorgt für einen konsequenten und harten Richtungswechsel?
 

Wolfgang Sidler, Luzern

Hurra, alles paletti, die Hälfte verloren!

Es hört sich an wie ein schlechter Witz: Die EU-Politiker in Brüssel beschliessen einen Schuldenschnitt für Griechenland, d.h. die Politik ringt privatrechtlichen Gläubigern einen Verzicht auf 50 % - das sind 100 Milliarden Euro - ihrer Guthaben in Staatsanleihen ab. Die politische Elite ist entzückt und prompt schiessen die Börsen in die Höhe. Nüchtern betrachtet stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich „good news“ sind. Oder würde der versierte Leser ebenfalls jubeln, wenn er von seinem Pensionskassenverwalter in Kenntnis gesetzt wird, dass sein Pensionskassenguthaben nur zur Hälfte gedeckt ist?

Die aktuelle Euro-Krise ist der vorübergehende Höhepunkt einer durch langjährig vertuschte, gut kaschierte EU-Schuldenwirtschaft hervorgerufenen Schulden- und Pleitementalität. Das Verrückte an der Sache: Man stopft Schulden mit weiteren, noch grösseren Schulden, um letztlich die Gläubiger um die Hälfte ihrer Guthaben zu prellen.

Solche Vorgehensweisen sind schlechte Vorbildsmechanismen und animieren einen jeden zur Schuldenmentalität. Das eigentliche Problem - das Leben über den Verhältnissen - ist keineswegs behoben und wird sich weiter zuspitzen. Heute verliert man die Hälfte. Hurra, welch heldenhafte Tat der EU-Politiker! Das wirklich grosse, unausweichliche Erwachen, der gigantische Knall wird einfach auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Und alle der dann amtierenden Entscheidungsträger werden den schwarzen Peter kurzerhand ihren - sich vorzeitig, mit stolzer Abfindung und Rente aus dem Staub gemachten, das leben in vollen Zügen geniessenden - Vorgängern zuschieben. Nur nützt dies niemandem.

Ausschliesslich die SVP warnt vor der EU und ihrer verfehlten Politik. Aus wahltaktischen Gründen distanziert sich derzeit die überwiegende Mehrheit der Mitte/Links-Politiker von einer allfälligen Anbindung oder gar Unterwerfung an den Pleite-Koloss EU. Die St. Galler Bevölkerung hat es in der Hand, die Weichen der Zeit zu stellen: Wer nicht in die EU möchte, der wählt am 27. November Toni Brunner in den Ständerat.

Bruno Dudli, Sonnental SG

Der Besserwisser

Typisch Darbellay, überheblich und ungenau, die CVP als konkordanteste Partei. Schauen wir doch genauer hin. Öde wäre angesagt in unserer schnelllebigen Zeit, würden nicht die beiden Polparteien These und Antithese setzen. Dann wird verhandelt. Und die CVP, geübt in Wischiwaschi, pendelt nach links und auch wieder nach rechts, und erst wenn sich eine Mehrheit abzeichnet, springt sie auf den fahrenden Zug und klopft sich dann als Mehrheitsbeschafferin auf die Schulter.

Und recht naiv meint Darbellay, nur SVP-Bundesratskandidaten seien ihrer Partei verpflichtet, SP-Bundesratskandidaten seien dies nicht. Widmer-Schlumpf habe grosse Kompetenz bewiesen. Den Beweis für diese Behauptung bleibt Darbellay schuldig. Wer denn hat sich mit Tricksereien ins Amt gehievt, wer hat im EJPD ein Chaos hinterlassen und ist eben dabei, das Bankkundengeheimnis zu schleifen?

Bilaterale Verträge, natürlich ist es das gute Recht jeder Vertragspartei, Verträge über Neuverhandlungen veränderten Verhältnissen anzupassen und eigene Interessen selbstbewusst zu vertreten.

Und ganz zu Schluss, war es nicht Darbellay, der gleich nach überwältigender Annahme der Minarett-Initiative mit einem Vorstoss gegen islamische Friedhöfe und Burkas schnell noch am Abstimmungserfolg teil haben wollte.

Wolfgang Sidler, Luzern

Des Schweizers Kampf mit dem Wahlzettel

Am 28. März 2011 veranstaltete Radio-Eviva eine Bevölkerungs-Umfrage im Sendegebiet der Zentralschweiz über unser Wahlverfahren. Ergebnis: Lediglich ein paar ältere Stimmbürger wussten im Detail noch Bescheid wie richtig gewählt wird! Der Staatskundeunterricht in der Schule sollte intensiviert werden. In einer Basisdemokratie wie der Schweiz ist es fatal, genau dieses Fach zu vernachlässigen.

Am 23. Oktober 2011 wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein neues Parlament. Wer wählt, der zählt. Doch wer darf wählen, wie wird eigentlich gewählt? Welche Rolle spielt der Listenplatz? Jede Stimme für einen Kandidaten zählt, ganz gleich, ob sein Name weit oben auf der Liste steht oder ganz unten. Einige wichtige Hinweise für die Nationalratswahl:

- In den Wahlunterlagen finden Sie vorgedruckte Parteilisten und leere Wahlzettel

- Wenn Sie einen leeren Wahlzettel benutzen wollen, ist es sehr wichtig, dass Sie die entsprechende Listen-Nummer und die Parteibezeichnung oben auf den Wahlzettel schreiben

- Sie müssen mindestens einen gültigen Personennamen auf die Liste setzen
 

- Die verbleibend leeren Linien zählen nun für diese Partei

- Sie können die Wahlchancen Ihrer Kandidat-In erhöhen, indem Sie den Namen kumulieren, das heisst, Sie setzen diesen maximal zweimal auf die Liste
 

- Wenn Ihnen jemand nicht passt auf einer gedruckten Parteiliste, können Sie darauf Namen streichen und durch andere Kandidaten einer beliebigen Partei ersetzen
 

- Wenn Sie einen Namen verdoppeln (kumulieren) oder aus einer anderen Liste übernehmen (panaschieren) möchten, müssen Sie bedenken: Am Schluss dürfen nicht mehr Namen auf der Liste stehen, als Ihr Kanton Sitze im Nationalrat hat (z.B. Kt. Zürich 34) und kein Name darf mehr als zweimal vorkommen
 

- Wählbar ist eine Person nur dann, wenn sie auf einer offiziellen Wahlliste aufgeführt ist. Sie können also nicht irgendeine Person auf den Wahlzettel schreiben
 

- Viele Listen sind mit so genannten Listenverbindungen verbunden. Somit gehen keine Stimmen verloren, auch wenn kein Kandidat auf der eingelegten Liste gewählt wird. Alle Stimmen dieser Listen werden zusammengezählt und können so noch ein Restmandat holen.
 

- Legen Sie EINEN Wahlzettel in das Couvert, sonst ist Ihre Stimmabgabe ungültig.


Viktor Nell
 

Mitglied SVP International, Kandidat Nationalrat Kt. Zürich

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Endlich. Nach über 40 Verurteilungen innert 10 Jahren wird ein Mann aus dem Balkan endlich ausgeschafft. Aber dank einer unverständlichen Beschwerdeflut war gar ein Urteil des Bundesgerichts nötig.

Dass solche Trölerei möglich ist, braucht uns jedoch nicht zu wundern. Auch Bundesrätin Sommaruga wehrt sich mit einer einseitig ausgewählten Kommission, unterstützt von der wie immer mutlosen Mitte, die vom Volk breit angenommene Ausschaffungs- Initiative punktgenau umzusetzen.

Hat jemand etwas von Bananen gesagt?

Dr. Wolfgang Sidler, Luzern

SVP als Brandstifter ?
 
Noch ist uns der "Müll-Kosovare" aus Bürglen in Bester Erinnerung. Er förderte mit seinem Benehmen, dass sich immer mehr Menschen nach rechts wenden. Die Unfähigkeit der Behörden resolut gegen solche Leute vorzugehen, trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürgern immer mehr die Schnauze vor Überfremdung voll haben.

Nach dem Amoklauf von Oslo gab es wieder Stimmen, die das Verbrechen den rechtsbürgerlichen Parteien Europas in die Schuhe schieben wollten. Auch jetzt, auf die Nationalratswahlen hin, liest man in Leserbriefen, dass die SVP schuld sei, an der vergifteten Ausländerpolitik. Da will man die SVP als Brandstifter hinstellen, derweil die Verbrechen, begangen von Ausländern, weiter steigt.

Montag, 15. August: In Pfäffikon erschiesst ein Kosovare seine Frau und eine Gemeindeangestellte. Am gleichen Abend wird im Berner Oberland ein Schwinger von 2 Kosovo-Albanern angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Zuerst musste er sich noch als "Scheiss-Schweizer" titulieren lassen.

Dies sind nur zwei Vorfälle von hunderten. Da Frau Bundesrätin Somaruga nicht gewillt ist, die vom Stimmvolk klar angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen, braucht es bei den Nationalratswahlen ein deutliches Zeichen. Gehen Sie an die Urne und unterstützen Sie die Schweizerische Volkspartei.

Peter Fässler, Teufen

 

Sommaruga gefährdet Sicherheit der Schweizer

Rund um die Asylzentren herrscht das blanke Chaos: Autos werden aufgebrochen und Leute werden bestohlen. Mitarbeiter der Asylzentren erzählen besorgt, dass sie von diesen neuen sogenannten Flüchtlingen aus Nordafrika massiv bedroht und angepöbelt werden.

Bei den Immigranten aus Nordafrika handelt es sich offensichtlich um Wirtschaftsmigranten. Diese gilt es grundsätzlich bereits an der Grenze abzuweisen. Die Verantwortung für die nun eskalierende Situation trägt SP-Bundesrätin Sommaruga. Sie weigert sich auch heute noch, die Grenzen besser zu sichern und hat damit Wirtschaftsmigranten mit ihrem Verhalten förmlich eingeladen.

Ich persönlich war auch schon in Nordafrika und habe am eigenen Leibe gespührt, was für ein gewaltiges Aggressionspotential wir uns mit dieser linken Asylpolitik importieren. Meine Begleitung und ich wurden in Tunesien aufs Übelste bedroht. Ein Spaziergang durch einen öffentlichen Markt endete sogar als Spiessrutenlauf und wir mussten ernsthaft um unser Leben fürchten. Ein derart aggressives Klima möchte ich auf keinen Fall in der Schweiz etablieren. Aber es scheint, als wäre es schon zu spät. Vielen Dank Frau Sommaruga.

Olivier Kessler, Wollerau, JSVP-Nationalratskandidat
 

Fusionitis oder die Gier nach Grösse und Macht

Ob Staatswesen oder Wirtschaft, wer sein Unvermögen zudecken möchte, sucht sein Heil in einer Fusion. Grössenwahn statt übersichtliche Strukturen, Anonymität statt Nachbarschaft, Gleichmacherei statt natürlich gewachsene Individualität und Funktionärswirtschaft statt echte direkte Demokratie versuchen uns machtversessene Staatsgläubige einzubläuen.

Statt der lieblichen Stadt Luzern und seinen unterschiedlich gewachsenen umliegenden, im Charakter ganz verschiedenen Gemeinden soll ein Grossraum Luzern geschaffen werden, den sie Stadt nennen wollen. Sie reden zwar von den so wichtigen weichen Faktoren, die aber schliesslich alle auf der Strecke bleiben, wie dies an den Beispielen von Zürich, Basel, Genf oder Bern unschwer zu erkennen ist. Diese nicht mehr überschaubaren Grossgebilde wurden zu Magneten für alle und alles, was gerne untertaucht und wirtschaften ab. Ghettobildung entsteht und Links-Grün übernimmt die Macht.

150‘000 Einwohner wären dem Dictum von 60 Parlamentariern in dem neu zu schaffenden Stadtparlament ausgeliefert. Direkte Demokratie verlangt nach Übersichtlichkeit, bietet aber Gewähr dafür, die Macht der Oberen zu begrenzen. Diese einzigartige direkte Demokratie, die der Schweiz im Vergleich zu allen umliegenden Ländern grossen Wohlstand gebracht hat, wird mit dieser wilden Fusionitis gefährdet. Es sind die Regierenden, die einer grossen Fusion im Raum Luzern das Wort reden. Noch so gern würde man sich dem Einfluss der Bürger mehr und mehr entziehen. Seien wir wachsam. Auch die EU-Turbos haben längst gemerkt, dass ihre Fusionspläne hinein in die EU an der direkten Demokratie scheitern. Nun versucht man es eben scheibchenweise im Beamtenapparat im Bundeshaus in Bern. Und hier bei uns in Luzern will man nun auch mit Fusionsplänen in Salamitaktikmanier unsere einzigartige direkte Demokratie mehr und mehr schwächen.

Wolfgang Sidler, Luzern
 

Schwiizerdütsch“ - die nationale Identität

Es ist für mich unerklärlich wenn Schweizer Erziehungsdirektoren gesprochene Sprachen (Dialekte) zu Gunsten des Hochdeutschen aus dem Bildungssystem auszuschliessen versuchen zu Gunsten von Hochdeutsch. Im gleichen Atemzug haben jene angeblichen Heimatschützer kein Problem damit, die Heimat mit Autobahnen zuzupflastern, unsere Städte zu verspekulieren und das Sprachengesetz zu torpedieren.

Leichtfertig wird da nach und nach eine sprachliche Tradition gebrochen, die uns Auslandschweizer sehr am Herzen liegt. Leider verstehen immer weniger Schweizer, in ihrer Muttersprache zu schreiben bzw. richtig Dialekt zu sprechen. Unsere Dialekte dürfen nicht noch mehr verpfuscht und vernachlässigt werden. Besonders uns Auslandschweizer bereitet das sukzessive verdrängen unserer Mundart grosse Besorgnis. Die Verkitschung des Schwiizerdütschen durch Wortentlehnungen aus dem Englischen, dem germanischen Hochdeutschen und dem TV-Deutsch muss gestoppt werden. Mit Sprachkultur hat das wenig zu tun. Erhalt und Pflege unserer vielfältigen Schweizerdialekte ist Heimatschutz.
Gleichfalls zur Thematik gehört das verheerende verludern unserer  Schweizerdeutschen Umgangsprache. Die Anglo-Panscher haben sich besonders im Medienalltag eingenistet. Ich ärgere mich grün und blau wenn sich die Schweizer Medienschaffenden zu „neudeutschen“ Redewendungen hinreissen lassen. Dieses moderne Imponiergehabe bereichert die deutsche Sprache in keiner Weise und ist verwerflich. Besonders auffällig beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Hier überschlagen sich die Sprachartisten regelrecht mit Auswürfen wie: „Okay, Highlight, Events, Fun, Talkshow, Job, News, Trend, Input usw. oder bei der Zahlennennung, zwanzi...cch, dreissi...cch“ und dergleichen.

In Anlehnung meiner Rückfrage beim zwangsfinanzierten Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hinsichtlich übertriebener Anglo-Manie im deutschsprachigen Sendegebiet erfolgte die ausweichende Antwort von Direktor Ruedi Matter (SRF) am 23.03.2011 „Wir bedauern, dass Sie sich über die Verwendung von sogenannten Anglizismen beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ärgern. Versteht man Sprache als „Werkzeug“, das die Mitglieder einer Sprachgemeinschaft zu ihrer Verständigung nutzen, scheint ein solcher Sprachwandel ebenso nützlich zu sein, wie „stabile“ Regeln und Konventionen nach denen das „Werkzeug“ von allen benutzt werden kann“. Gez. Regula Hollenstein, (SRF) Kundendienst.

In Schweizer Zeitungsredaktionen nehmen je länger je mehr Deutsche Einsitz und schleppen Ausdrücke ein, die in der Schweiz völlig unangebracht und sogar falsch sind. Schützen wir das Schweizerdeutsche als unsere Muttersprache und bekämpfen wir die nutzlosen ausländischen Spracheinflüsse.

Viktor Nell, L’Ampolla, Tarragona (Spanien)

 

Europas Feigheit kennt keine (Aussen-)Grenzen


Es tut weh einer Kultur anzugehören welche dem Untergang geweiht ist. Des Europäers Wille zum Überleben wird länger desto mehr in Frage gestellt. Die Schweiz und ganz Europa steht am Vorabend einer Invasion. Grösstenteils afrikanische Völker werden unseren Kontinent überrennen. Unsere kulturelle und ethnische Mehrheiten werden zu Minderheiten. Europa wird es, in der uns heute bekannten Art nicht mehr geben. Diese Veränderungen geschehen gegen den Willen der angestammten weissen europäischen Bevölkerung. Es gibt keine Zweifel, wir, ganz Europa, stehen heute mitten in einem, alles entscheidenden, Krieg. Verlieren wir diesen Kampf, wird es Europa nie mehr gelingen der absoluten Armut und dem bitteren Elend zu entfliehen. Die Entscheidung fällt - und zwar bald.
 

Europa, ein rohstoffarmer Kontinent konnte seinen Wohlsstand und demokratischen Errungenschaften nur erreichen, weil seine Bevölkerung arbeitsam und innovativ dafür einstand. Die ersten Menschen hatten es nicht leicht auf unserm Kontinent und konnten nur überleben, weil sie sich immer wieder, mittels neuer Erfindungen und grosser Hingabe, den Problemen gestellt und diese gelöst haben. Als unsere Vorfahren z.B. die Vorteile der drei Felder Bewirtschaftung zu nutzen gezwungen waren, warteten andere Völker noch darauf, dass die Früchte, der grosszügigen tropischen Natur, alleine von den Bäumen fielen. Als Europäer im 17. Jahrhundert, südlich der Sahara liegende Gebiete Afrikas bereisten, lebte die dort angetroffene Bevölkerung, unter ähnlichen Umständen, wie die allerersten Menschen dieser Welt.

Die menschliche Intelligenz (IQ) wird seit über hundert Jahren, ergiebig erforscht. Ein gebildeter Mensch wird daher die folgenden Zahlen nicht anzweifeln, sondern diesen allenfalls eine unterschiedliche Wertung zuschreiben können. In über hundert Jahren Forschung, hat man unter anderem auch folgendes festgestellt: Ostasiaten IQ 115, Europäer IQ 110, Afrikaner IQ 70. (siehe auch Bericht in Weltwoche vom 31.10.2007, von Rolf Degen welcher sich auf zahlreiche bekannte und anerkannte Wissenschaftler beruft, Harvard-Professoren Charles Murray und Richard Herrnstein, Buchtitel: The Bell Curve). Diese Wissenschaftler wurden natürlich sofort mit Rassismusvorwürfen überhäuft. Multikulturelle Phantasten wollen den Sachverhalt nicht akzeptieren. Man hätte Schwarze bei den Studien benachteiligt und sonstiger Unsinn wird vorgetragen.

Trotzdem jedem muss bewusst sein, dass Intelligenz alleine, kein ein erfolgreiches Leben garantiert. Der IQ bewertet die Schnelligkeit und Komplexität des Denkens, nicht aber seine Inhalte. Ein Mensch mit einem IQ von 170, ein Genie, kann tief sinken, gar soweit, dass dieser sein Leben ohne fremde Hilfe nicht meistern könnte. Anderseits kann ein Mensch mit einem IQ von 70 gewisse komplexe Zusammenhänge nur langsam oder gar nicht erkennen.

Eine Gesellschaft leistet so viel wie es ihr das durchschnittliche Volksdenkvermögen erlaubt. Natürlich besteht dieses Vermögen nicht nur aus Intelligenz, nur durch Arbeitswille und Disziplin sowie der Beherrschung von Trieben, kann die vorhandene Intelligenz eines Volkes umgesetzt werden. Jeder weiss, dass Ehrgeiz und Mühe, intellektuelle Defizite, in einem bedeutenden Masse abbauen können. Kommen die Umstände niedriger Volks IQ und fehlender Arbeitswille zusammen, so kann ein Volk nur bestehen, wenn dieses über enorme Bodenschätze bzw. Rohstoffreserven verfügt.

Europa erlebte in den letzten Jahrzehnten eine Vermischung und Einwanderung von ungleichen Menscherassen, in einem nie gekannten Ausmass. Wenn sich unser Kontinent mit Menschenrassen füllt, welche eine geringere Schnelligkeit und Flexibilität des Denkens besitzen wird dies Konsequenzen nach sich ziehen. Falls das geistige Volksvermögen Europas abnimmt verliert unser Kontinent zwangsläufig seine Wettbewerbsfähigkeit. Das dies mit dem Niedergang des Wohlstand beginnt und mit unvorstellbarer Not und Elend endet ist einleuchtend. Europa wird in Zukunft den Lebensstandard mit Afrika teilen. Wer daran zweifelt verkennt die Realität und das Prinzip von Ursache und Wirkung.

Was tun? Europa schaut zu wie jedes Jahr 15'000 oder mehr Menschen auf ihrem Weg von Afrika nach Europa ertrinken. Diese Menschen sterben unserer Feigheit wegen. Europa steht in der Pflicht seine Grenzen, notfalls auch mit Gewalt, abzudichten. Schon während des zweiten Weltkrieges, mit weit primitiveren Ressourcen, war jedem, auch noch so kleinen Boot die Überfahrt unmöglich. Heutzutage, unter Ausnützung modernster Techniken wäre es ein Leichtes die Grenzen unüberwindbar zu machen. Jeder illegale Einwanderer weiss, dass er Gesetz bricht, bald würde es sich herumsprechen, dass kein Boot mehr durchkommt, keine grüne Grenze mehr überquert wird. Dies natürlich nur, wenn alles unternommen wird, den Ansturm zu bremsen. Es ist legitim, dass ein Land sich gegen eine Gefahr von aussen schützt, notfalls mit Waffengewalt auch unter Inkaufnahme von Toten. Niemand wird gezwungen illegal in unser Land einzureisen und Recht zu brechen. Jeder hat das Recht anders darüber zu denken, doch jeder der Gewalt, zum Schutz seines Volkes ablehnt muss konsequenterweise auch bereit sein, sich selbst aufzugeben. Falls Europa den drohenden Ansturm zulässt, hätte es nie Armeen unterhalten müssen. Was war und ist die Daseinsberechtigung unserer Armeen? Gewährung von Schutz und Freiheit für die genuine Bevölkerung, lautet die Antwort.

Als sich mir vor kurzem die Gelegenheit bot, das Thema, mit Politgrössen und Entscheidungsträgern unseres Landes, zu besprechen, bekam ich diese, anfangs erwähnte, grenzenlose Feigheit zu spüren. Unsere gewählten Volksvertreter sind der Meinung, dass es sich, beim bevorstehenden Ansturm von Abermillionen Fremdethniern, um eine Art Naturkatastrophe handelt. "Man muss diese wieder zurückschicken, wenn es die Situation erlaubt" war noch das Mutigste was ich zu hören bekam. Doch Herr und Frau Schweizer wissen aus Erfahrung, was das heisst. Wenn 10% zurückgeschickt werden, betrachtet man dies schon als Riesenerfolg. Wir alle wissen, dass keine, sich an Recht und Anstand haltende, Franzosen oder Deutsche mit Reisepass im Gepäck ankommen, welche einfach wieder in einen Zug gesetzt werden können. Menschen aus Afrika werden so lange in Europa bleiben, bis unser Lebensstandard tiefer gesunken ist als in deren Heimat.

Das leidige Asylantenproblem kann, mit etwas Mut und Willen, ein für allemal gelöst werden. Doch Feigheit vor dem Feind hat seinen Preis; Europa wird schwarz unter islamischer Leitkultur.
 

J.Z. aus Zürich (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt)

Mitte-links schaufelt uns ins Euro- und IWF-Grab


Einmal mehr hat ein unappetitlicher Kuhhandel zwischen der Linken und den Mitte-Parteien stattgefunden. Die Zustimmung zu den neuen Kreditvereinbarungen mit dem IWF wurde mit einer grosszügigen Aufstockung der Entwicklungshilfe erkauft. Dieser liederliche Umgang mit Steuergeldern und Volksvermögen ist verwerflich und zeugt von der grossen Verantwortungslosigkeit dieser Parteien. Nach einem Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Milliarden Franken im vergangenen Jahr - hauptsächlich verursacht durch ihre Stützungskäufe/Fehlinvestitionen in den Euro - stellt die Schweiz für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten weitere finanz- und währungspolitische Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung! Dass unser mitte-links-lastiges Parlament nicht einmal den Mut aufbringt, diese folgenschwere Vorlage dem Volk vorzulegen, ist feige. Mitte/Links lässt sich von ihren immer spärlicheren Anhängern gerne auf die Schultern klopfen; aber zu Sachgeschäften in Schwindel erregender Höhe würgt man die Meinung des Volkes in vorauseilender Manier ab. Warum wohl? Weil das Volk mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lich­keit anders entscheiden würde. Denn es geht nicht um ein paar Butterbrote. Der nun von Mitte/Links durchgeboxte Mammutbetrag - die Vorlage bestand aus zwei kompliziert verschachtelten Krediten an den IWF - von sage und schreibe 31 Milliarden Franken entspricht nahezu der Hälfte des Jahreshaushalts der Eidgenossenschaft. Zusammen mit den bereits in den Sand gesetzten 21 SNB-Milliarden häuft sich fast ein ganzer Jahreshaushalt zusammen. Übrigens: Auf Garantien des IWF hat das Mitte/Links-Parlament verzichtet. Das ist heller Wahnsinn!

Bruno Dudli / Präsident SVP Oberbüren-Niederwil-Sonnental & Niederbüren
 

Flüchtlinge einst – Flüchtlinge heute

Zehntausende Leute, vor allem junge gesunde Männer, stehen wieder an den Grenzen Europas und wollen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genferkonvention von 1951 (GFK) erlangen, die meisten unserer Sprachen kaum mächtig  und zu oft mit wenig verwertbarer Berufsausbildung. Sie haben zwar Schlepperbanden Geld bezahlt, mit dem ihre Familien gut ein Jahr leben könnten, landen aber schliesslich in unseren Sozialeinrichtungen. Warum ist das so?
 

Die Flüchtlingskonvention von 1951 und unser darauf aufbauendes Asylgesetz, entstanden im Gefolge der schrecklichen Weltkriege und des grauenhaften Holocausts , taugen in ihrer ganzen Ausgestaltung aber keineswegs mehr für die heutigen Verhältnisse mit einer weit überwiegenden Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen. Laut Artikel 45 der GFK kann jedes vertragsschliessende Land eine Revision dieses Abkommens beantragen. Hier wären der Bundesrat und das Parlament gefordert. Wer bereits auf den ersten Anschein hin nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 1 der GFK (verfolgt wegen Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung)  gelten dürfte, müsste im Sinne einer Beweislastumkehr verpflichtet werden, innert kurzer Frist seinen Flüchtlingsstatus gemäss GFK vor einer richterlichen Instanz zu belegen. Gelingt ihm dies nicht, wäre er ohne weitere Beschwerdemöglichkeiten umgehend auszuschaffen oder, sollte dies nicht möglich sein, zu internieren.
 

All diese unechten Flüchtlinge gehören zurück in ihr Land, damit sie dort ihre Heimat voranbringen. Um in diesen Ländern endlich tragfähige Strukturen zu ermöglichen, wäre die UNO allerdings gehalten, Diktatoren und Potentaten, diese egoistischen, grossen Verhinderer, endlich zu ächten, statt ihnen den roten Teppich auszubreiten.
 

Unsere wuchernde und eigentlich ineffiziente Asylindustrie, die  jährlich Hunderte von Millionen quasi in den Sand setzt, könnte dann mit sinnvoller Aufbauarbeit in Drittweltländern betreut werden, würden doch nach kluger Anpassung der GFK und unseres Asylgesetzes sehr grosse Mittel frei.
 

Alles nur ein Traum? Schön, wenigstens in einem Land zu leben, wo man solches noch äussern darf. Die brutale Wirklichkeit könnte uns allerdings schon bald einholen, weil eben bestraft wird, wer zu spät kommt.
 

Wolfgang Sidler, Luzern

Der Wahlkampfleiter ohne Inhalte

Das war nicht patent von Patentanwalt Vincenzo Pedrazzini, dem Wahlkampfleiter der FDP. Er klagt über die immensen Mittel, die der SVP für den Wahlkampf zur Verfügung stünden und von einigen Reichen dieser Partei zur Verfügung gestellt würden. Belegen kann er diese Behauptung allerdings nicht. Einverstanden, auch die SVP hat reiche Mitglieder, und die, die Pedrazzini anspricht, haben als tüchtige Unternehmer Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und sind sich nicht zu schade, ihre Partei und deren allgemein bekanntes Parteiprogramm zum Wohle unseres Landes auch finanziell zu unterstützen. Mehr Reiche sind aber wohl Mitglieder bei der FDP und ob und wie viel sie spenden, weiss man nicht. Halten sie sich zurück, weil einige unter ihnen bei der Swissair und der UBS etwas gar viel Volksvermögen verbraten haben oder sich mit dem Parteiprogramm der FDP nicht identifizieren können?

Machen wir uns nichts vor. Nicht das Geld sondern die Inhalte werden den Wahlkampf entscheiden. Dies scheint der Wahlkampfleiter der FDP nicht begriffen zu haben. Zweimal spricht ihn der Interviewer auf die Wichtigkeit der Inhalte an. Aber Pedrazzini der so genannt lösungsorientierten Mitte nimmt den ihm zugeworfenen Ball nicht auf und faselt weiter von Emotionen und Finanzen. Polemik bei der SVP und Missgunst bei der SP zu deponieren, genügt nicht, um einen Wahlkampf zu gewinnen, Herr Wahlkampfleiter.

Wolfgang Sidler, Luzern
 

Es gibt einfach Dinge, die nicht verhandelbar sind

Zu einem Artikel in der Neuen Luzerner Zeitung:

Sehr geehrter Herr Prof. Vatter

Im oben erwähnten Interview nehmen Sie zur Attacke einiger linken Chaoten gegen NR Hans Fehr Stellung. Ihre Analyse erstaunt. Erstens handelt es sich bei diesem meines Erachtens aufrüttelnden Ereignis für Sie offenbar nur um eine unbedeutende Fussnote, und zweitens genügt Ihnen als Ursache dieser feigen und verachtenswerten Tat der Hinweis auf die erstarkten Pole rechts und links und eine schwache Mitte. Kein Wort darüber, dass es der Polizei leider wie üblich nicht gelungen ist, eine Gruppe von kaum hundert Chaoten anlässlich einer unbewilligten Demonstration in Schranken zu weisen, geschweige denn in Gewahrsam zu nehmen.

Wie logischerweise im Wahljahr von den beiden Mitteparteien gebetsmühlenartig wiederholt, stimmen auch Sie in den Chor jener ein, die nach mehr Konkordanz und Konsens rufen und prangen die Arbeit der SVP in Schwarz-Weiss-Mustern an. Wie aber kann die Mitte nach Konkordanz rufen, wenn sie sie bei Bundesratswahlen perfid hintertreibt oder mindestens dafür sorgt, dass bei einer anderen Partei ja kein Kandidat gewählt wird, der deren Parteilinie vertritt. Und bei Fragen der Unabhängigkeit, der Neutralität, eines sparsamen Haushalts und der Sicherheit, also wesentlichen Elementen der Politik gibt es kaum Halbheiten sondern eben nur schwarz oder weiss. Man kann zum Beispiel nicht wie die die FDP erst nach Jahren von einem Beitritt zur EU Abstand nehmen, das Gesuch der Schweiz aber weiterhin in Brüssel belassen. Es verträgt sich auch nicht wie zum Beispiel bei der CVP, Sparsamkeit zu fordern, aber die bereits defizitären Sozialwerke munter auszubauen.

Es gibt ganz einfach Dinge, die nicht verhandelbar sind, ganz bestimmt aber nur wenig Handlungsspielraum offen lassen. Hinzu kommt, dass schliesslich in unserer direkten Demokratie das Volk als Souverän das letzte Wort hat, und so sollte auch die Mitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die SVP gerade mit der Minarett- und der Ausschaffungs-Initiative die Mehrheit auf ihrer Seite hatte.

Und überhaupt, ist es bei der Suche nach Lösungen von Problemen nicht besser, zuerst von These und Antithese auszugehen und erst dann, falls überhaupt notwendig, nach einem verantwortbaren Kompromiss zu suchen? Mit Wischiwaschi von Anfang an sind höchstens zweit- oder drittbeste Lösungen möglich, und die Mitte sollte sich auch nicht immer wieder einer lösungsorientierten Politik rühmen, wenn sie allzu oft spät auf den Zug aufspringt.

Ganz zum Schluss. Mir als Bürger wäre es vor allem wohler, wenn auf allen Seiten offener und ehrlicher Politik betrieben würde und die heuchlerische Political Correctness keinen Platz mehr fände.

Wolfgang Sidler, Luzern 

 
Lieber Politiker als Vandale

Ein friedliches Parteifest sollte es am letzten Freitag 21. Januar 2011 im Albisgüetli werden. Schlussendlich endete es mit enormen Krawallen, Zerstörung und einem verletzten Politiker. Die meisten Schweizer Politiker kämpfen für eine bessere Schweiz und ein noch besseres Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes. Sei es die Linke oder die Rechte; beide Seiten machen es auf ihre Weise, haben jedoch schlussendlich das selbe Ziel. Dass diese Bemühungen mit Schlägen belohnt werden, ist unglaublich und erschreckend. Vor einigen Wochen wurden die Häuser von diversen SVP-Politikern verschmiert und dies nicht zum ersten Mal. Die Vandalen, die dies angerichtet haben, können wohl nicht diskutieren, sonst würden sie selbst in die Politik einsteigen und mit Worten ihre Überzeugungen vertreten. Mit Gewalt seine Meinung kundtun bringt nichts. Ich bin jung und möchte etwas bewirken. Daher kandidiere ich im Bezirk Uster für den Kantonsrat. Wählen Sie die Jugend, die mit Worten und gewaltlosen Taten etwas bewirken möchte.

Stefanie Fritschi, Kantonsratskandidatin Junge SVP, Vizepräsidentin JSVP Schweiz, Volketswil

Lebensqualität und Perspektive durch Schiesssport

Vor neun Jahren zerstörte ein Verkehrsunfall meine Zukunftspläne und Hoffnungen. Durch die Unfallfolgen landete ich im Rollstuhl. Mein Leben veränderte sich in jeder Hinsicht schlagartig.  Mein Erwerb kam zum Erliegen, viele meiner Freunde zogen sich, nach anfänglich grosser Teilnahme, zurück. Meine Behinderung verbannte mich aus der Gesellschaft in die Isolation. Ich musste ganz neu anfangen.

Diese anfangs schwere Zeit verwandelte sich durch den Schiesssport wieder zu einem interessanten und erfüllten Leben. Durch das sportliche Schiessen lernte ich Menschen aus allen Schichten und Berufen kennen. Dazu gehörten auch viele körperlich Behinderte wie ich.

Das Präzisionsschiessen auf Zielscheiben macht bei dieser Sportart nur einen Teil aus. Durch interessante Berechnungen, unter anderem Gasdrücken, Flugbahnen und Technik, wird der Schiesssport geradewegs zu einem vielseitigen Hobby, welches nicht nur im Schiesstand, sondern auch zu Hause voll ausfüllen kann. Natürlich bedingt die Theorie auch die praktische Anwendung. Wenn uns diese genommen wird, so würde in der Zukunft nicht nur das sportliche Schiessen im Allgemeinen verunmöglicht, alles andere, was dieses schöne und interessante Hobby ausmacht, ginge dann für immer verloren.
 

Für unzählige Mobilitätsbehinderte, welche nur Sportarten im Rollstuhl sitzend ausüben können, wäre die Annahme der Initiative ein grosser Verlust an Lebensqualität. Vielen wie ich, auf einen Rollstuhl angewiesene Behinderte, würden nicht nur ihre Freizeitbeschäftigung verlieren, sondern auch einen grossen Teil ihres neugewonnenen Freundeskreises.
 

Deshalb danke ich Ihnen herzlich für ein klares Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“.

Jürg Zehnder, Zürich

Gegenentwurf ist ein dilettantisches, widersprüchliches, zahnloses Flickwerk

Führt man sich die vorgesehenen Änderungen der Bundesverfassung anhand des Gegenentwurf-Abstimmungstextes zu Gemüte, so trifft man bei genauer Betrachtung auf haarsträubende Unzulänglichkeiten! Folgende Abschnitte des Gegenentwurfs sind von gravierender Tragweite: Art. 121b Abs. 1 „Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.“ Art. 121b Abs. 2 „Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden weggewiesen, wenn sie z.B. eine mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftat begangen haben.“Art. 121b Abs. 3 „Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.“ Abs. 1 dürfte sich wohl ausschliesslich auf Schwerverbrecher beziehen, denn Kleinkriminelle gefährden die Sicherheit des Landes wohl kaum. Der Gegenentwurf hält aber unmissverständlich fest, dass die Sicherheit des Landes gefährdende Ausländer lediglich ausgewiesen werden können, nicht müssen! Diese Kann-Formulierung ist von essentieller Bedeutung, denn ein im Sinne des Abs. 2 verurteilter Kleinkrimineller wird sich im Rekursverfahren auf Art. 121a (Integrationspflicht des Bundes) sowie Art. 121b Abs. 1 und 3 berufen, wonach ein Schwerkrimineller nicht zwingend ausgeschafft wird und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten gilt. Folglich wird kein einziger Richter einen im Sinne des Art. 121b Abs. 2 straffälligen Ausländer zur Ausschaffung verurteilen, denn anhand des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) kann und darf ein Kleinkrimineller nicht härter bestraft werden als ein die Sicherheit des Landes gefährdender Schwerverbrecher. Zur Erinnerung: Letzterer kann - muss aber nicht - ausgewiesen werden. Somit entpuppt sich der Gegenentwurf erwiesenermassen als Schuss ins eigene Knie. Mit dem Gegenentwurf würde die heutige Situation gar verschlimmert, denn die Behandlung krimineller Ausländer wäre dann larger als heute! Wahrhaftig ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gegenentwurf ist erwiesenermassen ein dilettantisches, widersprüchliches, zahnloses und gar kontraproduktives Flickwerk.

Bruno Dudli, Sonnental

Salamitaktik der SP

Die SP nennt sie Steuergerechtigkeits-Initiative. Tunlichst vermeidet sie aber einen Hinweis auf den Nationalen Finanzausgleich, mit dem finanziell gut dastehende Kantone ärmere Kantone mit Milliarden unterstützen, und gar nicht gern hört die SP, dass allein bei der direkten Bundessteuer, eigentlich eine Reichensteuer, 1 % der Steuerzahler über 35 % der direkten Bundessteuer abliefern. Und wäre es nach Annahme der Initiative gerecht, dass in einem Tiefsteuer-Kanton ein Bürger, der etwas weniger als 250'000 Franken an Einkommen verdient oder dessen Vermögen wenig unter 2 Millionen liegt, bedeutend weniger Steuer zahlen müsste, als der Bürger im gleichen Kanton, den nun die Initiative trifft? Nein, es wäre ungerecht. Rasch müssten die Gerichte die Progressionskurven entsprechend angleichen. Und dann trifft die so genannte Steuergerechtigkeits-Initiative bald schon Einkommen und Vermögen weit unter den Franken 250'000 und 2 Millionen. Mit ihrer Salamitaktik wird die SP nicht ruhen, bis es der Schweiz, wo die Bürger in den Gemeinden und Kantonen ihre Steuern noch selber bestimmen dürfen, eben so schlecht geht wie den umliegenden EU-Ländern mit ihren zentralen Steuerdiktaten, die Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben, Schwarzarbeit und die Abwanderung der guten Leute zur Folge hat.
 

Was die SP jetzt in Gang zu setzen versucht, würde die Juso allerdings bald einmal der Mühe entheben, Tickets einfach nach Bulgarien zu verschenken. Bulgarien würde nämlich früher oder später direkt bei uns ankommen. Ein Nein zu dieser so genannten Steuergerechtigkeits-Initiative ist also ein Muss.
 

Wolfgang Sidler, Luzern
 

König Darbellay

Darbellay, der grössenwahnsinnige, politische Oberlehrer der Schweiz, teilt wieder Zensuren aus. Gestern war es die SVP, heute muss die SP dran glauben. Richtig ist nur das „regierungsfähige“ Wischiwaschi der CVP-Mitte: nicht in die EU, aber das Beitrittsgesuch bei der EU lassen, die Sozialwerke stabilisieren, aber auf halbem Weg stehen bleiben, für eine Milizarmee votieren, ihr aber die nötigen Mittel vorenthalten, von Föderalismus faseln, aber den Kantonen mit HarmoS eine den Verhältnissen angepasste Umsetzung verweigern, kriminelle Ausländer ausschaffen, aber ja nicht konsequent und die Integrationspflicht gleich noch in ein Integrationsrecht umwandeln. Bald wird wohl der einst gar nicht kompromissbereite Roger Schawinski im Sinne seiner Kolumne „Lob der Mitte“ der letzte Anhänger des im Wallis als Regierungsrat gescheiterten Darbellay sein.
 

Wolfgang Sidler, Luzern

 

Seltsame Logik einer Bundesrätin

Die zur Abstimmung gelangende Ausschaffungsinitiative der SVP wie auch der Gegenentwurf des Parlaments schlagen bereits hohe Wellen. Frühzeitig trumpften die SVP-Gegner mit Halbwahrheiten und gar Falschaussagen auf. So behauptet doch Bundesrätin Widmer-Schlumpf fallen ernstes, der Gegenentwurf gehe gar weiter als die Ausschaffungsinitiative.

Das wäre ein guter Grund, der offensichtlich gemässigten. Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen!' Im übernächsten Atemzug hält die Bundesrätin hingegen fest, dass eine Annahme der Ausschaffungsinitiative zu jährlich rund 1400 Ausschaffungen führen würde; bei Annahme des Gegenentwurfs wären es rund 800. Erstaunlich, wie sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem einzigen Statement fundamental widerspricht. Ein noch grösserer Spagat ist unvorstellbar!

Es ist angebracht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Mit ihren hintertriebenen Falschaussagen streut Bundesrätin WidmerSchlumpf bewusst Sand in die Augen der Stimmbürger und spielt ein hinterhältiges Täuschungsmanöver. Repräsentieren solch hinterhältige Charakter die Schweizer Bevölkerung im Bundesrat?

Bruno Dudli, Sonnental
 

Katholische Kirche am Abgrund?

Die Offiziellen der katholischen Kirche sorgen mit der Verteilaktion von Kondomen für berechtigtes Kopfschütteln beim Volk und beweisen damit erneut ihren katastrophalen Zustand. In einem geradezu ungesunden Eifer werfen Kirchenfunktionäre ihre Glaubensgrundsätze Schritt für Schritt über Bord und biedern sich dem herrschenden Zeitgeist an. Als ob es die Aufgabe der katholischen Kirche wäre, neue Mitglieder zu umwerben, indem sie mit jedem Modetrend mitschwimmt.
 

Kondome zu verteilen, das Abhängen von Kruzifixen nicht zu verteidigen, den Bau von Minaretten zu befürworten und frühen Sexualunterricht in den Schulen zu fordern, mag vielleicht bei bestimmten Kreisen ankommen. Ob die neu umgarnten „Modern“-Christen das bröckelnde Rückgrat der Kirche zu kitten vermögen, wage ich hingegen zu bezweifeln. Viel schwerer liegt dagegen der Verlust all jener langjährigen Katholiken, die sich in Scharen enttäuscht von einer Kirche abwenden, die meint, mit sozialistischer Politik besser zu fahren als mit der Vermittlung der katholischen Glaubenslehre.
 

Klar gibt es auch vorbildliche Pfarrer, welche die Seelsorge nicht mit linker politischer Agitation verwechseln. Wenn jedoch im Surseer Pfarreiblatt ein linker Politiker gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative wettern darf – und die Befürworter nicht zu Worte kommen – habe ich grosse Mühe. Ich will mir als SVP-Mitglied auch nicht jeden Sonntag von der Kanzel aus an den Kopf werfen lassen, die Politik unserer Partei sei unsozial. Wenn (die offizielle) katholische Kirche den eingeschlagenen Wischi-Waschi-Gschpürschmi-Kurs so weiter führt, braucht sie sich nicht zu beschweren, wenn ihre Bedeutung sukzessive schrumpft.
Gruppierungen, die das entstehende Vakuum auszufüllen hoffen, gibt es jedenfalls zuhauf.
 

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Luzern, Beromünster

Angriff auf die Volksrechte

Mittels des Beitrages „Austariertes Miteinander von Demokratie und Rechtsstaat“ in der NZZ vom 16. Oktober 2010 will uns die NZZ ein weiteres Mal, diesmal zusammen mit den Teilnehmern der zweiten Landhausversammlung in Solothurn vom 9. Oktober 2010, eine Einschränkung unserer Volksrechte schmackhaft machen. Diese Kräfte müssen den Rückzug der Todesstrafe-Initiative geradezu bedauern. Zu gut hätte sich diese Initiative als Beispiel geeignet, um das Initiativrecht einzuschränken. Als Notwendigkeit für ein Vorprüfungsverfahren führt die NZZ auch die Ausschaffungsinitiative der SVP an. Aber die Ausschaffungsinitiative verletzt weder die Grundprinzipien der Demokratie, wie die NZZ behauptet, noch verletzt sie Völkerrecht oder die EMRK. Auch wenn die Gegner nicht müde werden, dieses immer wieder zu behaupten.

Es ist richtig, dass das Volk nicht alles darf, was es kann. Die Schranken setzt sich das souveräne Volk jedoch selber, nämlich durch die eigene Verfassung. Ich bin der Meinung, wir sollten keine Angst vor diesem Volk haben, das sich selber die heute gültige Verfassung gegeben hat. Die Grundrechte der Bürger werden darin geschützt. Ebenso gilt die EMRK. Es wäre für unsere Demokratie jedoch absolut gefährlich, wenn wir eine Vorprüfung von Initiativen vornehmen würden und dafür eine Kommission installieren, wie die NZZ vorschlägt. Denn warum sollten einige wenige Parlamentarier, Verfassungsexperten und Bundesrichter die Legitimation haben, für das ganze Volk zu entscheiden? Dies ist in höchstem Masse undemokratisch und würde die Demokratie verändern: Nämlich einschränken.

Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP. Zürich 
 

Nur wer selbstbewusst verhandelt, hat Erfolg

Bilaterale Verträge sind Verträge zwischen zwei Parteien, und Verträge sind einzuhalten. Ändern sich wichtige Grundlagen, muss neu verhandelt werden. Findet man keine Lösung, fallen die Verträge in Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsklauseln dahin. Dass der EU-Gerichtshof in Luxemburg bei Differenzen zwischen der EU und der Schweiz, einem Nicht-EU-Mitglied, nicht zuständig sein kann, steht wohl nur schon wegen der Befangenheit dieses Gerichts ausser Frage.

Was ist zu tun? Erstens sollte der Bundesrat das seit Jahren in Brüssel liegende EU-Beitrittsgesuch sofort zurückziehen. Würden Sie einen Vertragspartner ernst nehmen, der mit einem solchen Gesuch den bilateralen Weg bereits in Frage stellt? Zweitens müssen wir die Interessen auch der EU am bilateralen Weg betonen, da mit Rücksicht auf den Willen der Mehrheit unseres in einer direkten Demokratie verankerten Volkes ein Beitritt nicht zur Diskussion steht, und gute Beziehungen mit ihrem zweitgrössten Kunden, der auch die direkteste Verbindung von Norden nach Süden mit dem Einsatz enormer eigener Mittel offen hält, für die EU sehr wichtig sind. Drittens dürfte es sich einmal mehr auch lohnen, die EU darauf hinzuweisen, dass selbst die Bürger in den meisten EU-Ländern trotz des Vertrags von Lissabon mit seiner Demokratie-Folklore immer lauter nach mehr direkter Mitbestimmung rufen und für ein Land mit einer ausgeprägten direkten Demokratie durchaus Sympathie empfinden.

Schliesslich sollte unserer Regierung und unserer Wirtschaft auch Mut machen, dass die Märkte in Asien und dort vor allem in China und in Indien kräftig wachsen, und die Schweiz diesbezüglich gut aufgestellt ist.

Wolfgang Sidler, Luzern



Typisches CVP-Gejammer


Gemäss Tages-Anzeiger-Online erteilte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller der SVP- Kampfkandidatur für den Bundesrat eine Absage: Er persönlich werde Jean-François Rime nicht wählen. Aus Rückmeldungen der CVP-Basis gehe hervor, dass „nun eine gewisse Stabilität und Ruhe" gewünscht werde. - Ist das als Verzicht der CVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat zu verstehen? Schliesslich wäre auch das der „Stabilität und Ruhe“ abträglich.

Weiter führte Schwaller aus, SVP-Mann Jean-François Rime wolle der CVP in den Ständeratswahlen schaden, indem er versuche, ihr Sitze abzujagen. Das könne keine Basis für eine Zusammenarbeit sein. - Wie bitte? Ist es nicht das Normalste auf der Welt, dass sich Parteien gegenseitig Sitze streitig machen? Wenn dem nicht so wäre, wozu müssten wir noch Wahlen durchführen?

Peter Moser, Zürich
 

Gesucht: Echte Volksvertreter

Es ist wieder einmal Bundesratswahl, und das ganze Land ist in heller Aufregung. Am Ende sind es aber nur 246 Männer und Frauen, auf die es ankommt. Es scheint allerdings, als seien sich diese ihrer Verantwortung, am 22. September 2010 zwei Siebtel unserer Landesregierung zu wählen, nicht bewusst. Offenbar geht es vor allem um die Ausgangslage für die nächste und übernächste Bundesratswahl.

Als Bürger stimmt mich das traurig. Ich erwarte, dass sich unsere Parlamentarier mit den wichtigen Fragen auseinandersetzen und Personen wählen, die auch wirklich als Volksvertreter betrachtet werden können. Da eindeutig eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den EU-Beitritt ist, sollten auch mindestens vier Mitglieder des Bundesrats dagegen sein.

Stefan SchÄtti, Maur




Der Unterschied zwischen dem dümmsten und dem zweitdümmsten Journalisten


Hans Grunder verpasst kaum eine Chance, um die Nation von seinen intellektuellen Fähigkeiten zu überzeugen. Am Morgen des 7. September 2010 führte er in den DRS-Nachrichten aus, der Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat sei ausgewiesen und werde darum nicht bestritten. Der zweitdümmste Journalist hätte an dieser Stelle entgegnet: „Sie stellen also auf die arithmetische Konkordanz ab, wonach der Wähleranteil massgebend ist. Konsequenterweise müsste sich die BDP in diesem Fall schleunigst aus dem Bundesrat verabschieden, denn deren Wähleranteil bewegt sich im unteren einstelligen Bereich. Ziehen Sie sich also zurück, oder gelten in ihren Fall andere Regeln?“ Doch, wie gesagt: Nur der zweitdümmste Journalist hätte das gefragt…

Stefan SchÄtti, Maur