Grösste Schweizer Partei setzt auf Kontinuität und Erneuerung
Bundesratskandidatur zur Rettung der Konkordanz
CVP will Nachbarstaaten für deren Studierenden Rechnung stellen
Die CVP schlägt ein neues Modell zur Finanzierung der Studienplätze vor. Analog zur interkantonalen Universitätsvereinbarung – Nicht-Hochschulkantone zahlen den Hochschulkantonen – sollten Nachbarstaaten einen entsprechenden Beitrag für ihre Studierenden leisten. So werden die Studienkosten gerechter verteilt und die Nachbarstaaten zahlen einen Beitrag an die Ausbildung ihrer Studierenden.
Vom Streit über die Tagesordnung - oder - Was hat Calmy-Rey in Brüssel wirklich verhandelt?
Bundesrätin Micheline Calmy-Reys Werbetour für die Bilateralen III ist gründlich gescheitert. Einen Monat nach dem Treffen zwischen Kommissions-Präsident Barroso und Calmy-Rey in Brüssel sind sich die Schweiz und die EU nicht einmal mehr einig, was sie vereinbart haben. Die «Bilateralen III» stehen laut der "NZZ" auf der Kippe.
Die Dublin-Lüge
In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden - obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser in einer Stellungnahme.
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