Grundgesetz oder Scharia?
Um ihren Wählern zu gefallen, versichern deutsche Politiker gern und oft, hierzulande sei kein Platz für islamisches Recht. Doch das ist falsch, sagt die linke deutsche Zeitung TAZ.
Pro und Contra SP-Steuerinitiative
Am 28. November 2010 entscheiden Volk und Stände über die Steuerinitiative der SP Schweiz. Politik.ch hat den Zürcher Kantonsrat Raphael Golta (SP/pro) und den Berner Grossrat Thomas Fuchs (contra) um eine Stellungnahme gebeten.
Ausschaffungsinitiative versus Gegenvorschlag
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände einen wichtigen Entscheid in der Ausländerpolitik zu fällen: Zur Abstimmung stehen die Ausschaffungsinitiative der SVP und der Gegenvorschlag dazu. Politik.ch hat Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) eingeladen, ihren Standpunkt zum Gegenvorschlag darzulegen.
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