Die Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. "Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern", sagt der deutsche FDP-Politiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler.

Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die nationalen Vertreter in der EZB nicht wie geplant unabhängig handeln würden. Die EZB als Epizentrum europäischen Denkens wird beherrscht von einer Gemengelage nationaler Interessen.

Zerschnittene No-Bailout-Klausel

Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat.

Der dritte seidene Faden war das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Der von Sonderinteressen geleitete Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hat ihn schwer beschädigt, doch noch hält er! Die unendliche Bazooka soll als Zauberwaffe diesem den Garaus machen: Mittels der Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Dem stehen die Europäischen Verträge entgegen. Denn zum Leidwesen der Club-Med-Länder ist der Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt unmissverständlich verboten. Das Verbot will man gern umgehen. Doch um die EZB für fiskalpolitische Aufgaben missbrauchen zu können, braucht man den ESM als ein Hilfsvehikel. Der ESM stellt nun die rechtliche Infrastruktur für die unmittelbare Staatsfinanzierung bereit. Die Bundesregierung hat dies nicht verhindern können.

Denn vertragsgemäss darf der ESM Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Dazu gehört auch die EZB. Der unmittelbaren Staatsfinanzierung stehen nun lediglich noch zwei Hindernisse im Weg: Erstens fehlt die Munition, dazu muss die EZB den ESM zur Teilnahme an ihren Tender-Geschäften zulassen. Werteilnehmen darf, entscheidet sie autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB ist klar, dass dies eine leicht überwindbare Barriere ist.

Zweitens muss der Abzug gedrückt werden. Dazu muss sein Direktorium dem ESM die Kapitalaufnahme bei der EZB erlauben. Denn das Direktorium, nicht der bekanntere Gouverneursrat, hat die Befugnis zur Festlegung entsprechender Leitlinien.

Der Steuerzahler blutet bereits - mit 190 Milliarden Euro

Der Beschluss über die Leitlinien erfolgt mit qualifizierter Mehrheit von 80 Prozent. Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im Direktorium. Der deutsche Vertreter im Direktorium kann daher eine nachteilige Änderung der Leitlinien in Form des Zugangs zu Zentralbankgeld verhindern. Offen ist zu diesem Zeitpunkt noch die Frage nach der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung. Der deutsche Vertreter im Direktorium sollte bei dieser und allen anderen Entscheidungen an ein Votum der Abgeordneten des Bundestags gefesselt werden.

Aber: Das deutsche Veto besteht nur bei pünktlicher Bezahlung aller Beiträge an den ESM. Der Zugang des ESM zu Zentralbankgeld gegen den Willen der Bundesregierung oder des Parlaments kann daher nur verhindert werden, wenn und solange Deutschland seine Beiträge rechtzeitig zahlt. Die Beitragszahlungen kann die Bundesregierung nicht mehr allein verhindern. Denn wenn der ESM Verluste schreibt, gilt für den Abruf des bereits genehmigten und noch nicht eingezahlten Kapitals die einfache Mehrheit im Direktorium. Wenn der ESM Zahlungen an seine Geldgeber leisten muss, die nicht anders als durch Kapitalabruf bei den ESM Mitgliedern zu befriedigen sind, dann genügt sogar die Abforderung durch den Geschäftsführenden Direktor des ESM.

Mit dem ESM ist daher die Startrampe für die unendliche Bazooka errichtet worden. Sie wartet nur noch auf Munition und darauf, dass jemand den Abzug zieht. Das eine lässt sich gar nicht, das andere nur verhindern, wenn Deutschland dauerhaft seinen Verpflichtungen nachkommt. Zum Start des ESM beträgt die Höhe dieser Verpflichtungen bereits mehr als 190 Milliarden Euro. Wir wissen nun, wie teuer der Bundesregierung der letzte seidene Faden ist, an dem der Euro hängt.

Quelle: Webblog Frank Schäffler

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