Die Entscheidung über das neue, 130 Mrd. Euro umfassende Griechenlandpaket ist auf den 20. Februar verschoben worden. Ziel des Pakets ist es, dass Griechenland in acht Jahren (bis 2020!) seine Schuldenquote auf 120% des Bruttoinlandsprodukts senkt. (Das wäre dann immer noch doppelt so viel wie nach dem AEU-Vertrag maximal zulässig). Das Ziel gilt als "ehrgeizig", was nach den bisherigen Erfahrungen nur bedeuten kann, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfehlt werden wird.

Neben den neuen Staatskrediten soll es einen Forderungsverzicht der Banken und Hedge-Fonds in Höhe von 70% ihrer Ansprüche geben. Es ist unklar, ob diese dazu bereit sind. In den Verhandlungen haben die Privatgläubiger mehrfach verlangt, dass die EZB oder der Rettungsschirm EFSF sich an dem Forderungsverzicht beteiligen. Das hiesse, dass auch bei der angeblichen Beteiligung der Privatgläubiger ein Teil der Risiken auf den Steuerzahler abgewälzt wird.

Erst wird die Eurozone 130 Mrd Euro Kredite vergeben, dann wählt Griechenland ein Parlament. Das birgt das Risiko, dass das neue Parlament sich nicht an die Auflagen halten will, die jetzt vereinbart werden. Das würde das Ende des Hilfsprogramms und den Bankrott Griechenlands bedeuten. Von den gewährten Krediten sehen wir dann nur einen Bruchteil wieder.

Um dies zu verhindern, sollen sich alle griechischen Parteien vor der Wahl verpflichten, die Auflagen einzuhalten. Aber die nationalistische Laos-Partei weigert sich. Und der Vorsitzende der konservativen Partei hat seine Zustimmung mit nebulösen Einschränkungen verbunden. So ergibt sich folgendes Dilemma: Entweder die EU gibt nach und bewilligt die Kredite ohne die erwünschten Zusagen. Das ist schlecht. Oder die griechischen Parteien werden doch noch an die Kandare gelegt. Dann hat das griechische Volk keine Wahl. Das ist undemokratisch.

Quelle: Bündnis Bürgerwille 

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