Themen-Übersicht
Zitat des Tages
(Michael Klonowsky, Schriftsteller und Journalist )
EU-Politiker wollen den Griechen gar vorschreiben, wann sie ihre Wahlen abhalten sollen
In der Euro-Zone wächst die Befürchtung, dass durch einen Machtwechsel in Griechenland nach der Wahl bisherige Vereinbarungen hinfällig werden könnten. Der deutsche Finanzminister Schäuble erklärte in diesem Zusammenhang, besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte im „Tagesspiegel“ gar dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.
In den vergangenen Tagen hatten Europa und Deutschland den Druck auf die Griechen erhöht. Am Mittwoch forderte die Bundesregierung vor der Freigabe eines zweiten Rettungspakets für das krisengeschüttelte Land einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den Spitzenpolitikern in Athen. Als Drohung stellten Deutschland und die anderen nördlichen Geberstaaten Niederlande und Finnland Euro-Kreisen zufolge eine Verschiebung des gesamten Pakets bis nach der Wahl in den Raum.
Schäuble hatte vor allem die griechischen Konservativen angegriffen. Die Nea Dimokratia (ND) von Parteichef Antonis Samaras bekenne sich nicht ausreichend zu den nötigen Schritten für eine Rettung des Landes vor dem Bankrott, sagte Schäuble am Mittwoch im SWR. Der Finanzminister fügte hinzu: "Und ich bin auch jetzt nicht sicher, ob sich alle in den politischen Parteien in Griechenland ihrer Verantwortung für die schwierige Lage ihres Landes bewusst sind." Er regte an, die für April geplanten Neuwahlen eventuell zu verschieben.
Besonnene Griechen erinnern die EU und die deutsche Regierung daran, dass sie mit ihrer übertriebenen Reaktion das Gegenteil erreichen werden. Nur die politischen Extremismen, also Kommunisten und Rechtsextreme, würden dadurch gestärkt.
Kommentar verfassen:
Blog
- Die Volkswahl würde keinen Umsturz bringen
- Simulation einer Direktwahl der Landesregierung »
- Neuer Berliner Flughafen lässt länger auf sich warten
- Eröffnung um fast ein Jahr verschoben »
-
Heute
2|15°
-
Fr
8|15°
-
Sa
9|23°
-
So
10|25°
Newsletter-Abo
Mail eintragen und den kosten- losen Newsletter abonnieren:





