Für die kommenden vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament erstmals eine umfassende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vor, welche auch die Entwicklungshilfe umfasst. Insgesamt sind Verpflichtungen im Umfang von 11,35 Milliarden Franken vorgesehen. SVP und CVP fordern, diese Gelder an konkrete Bbedingungen zu knüpfen.

Das Parlament hat im Februar 2011 entschieden, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, womit sich die Schweiz im Mittelfeld unter den OECD-Länder positioniert (OECD-Durchschnitt im Jahr 2010: 0,49 %). Entsprechend dieser parlamentarischen Vorgabe ist für die Jahre 2013 -16 ein Verpflichtungsvolumen von 11,35 Milliarden Franken vorgesehen. 2010 betrugen die eingesetzten Mittel rund 3 Prozent der Bundesausgaben.

Die internationale Zusammenarbeit umfasst die humanitäre Hilfe, die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und die Ostzusammenarbeit. Dafür zuständig sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Der Rahmenkredit für technische Hilfe und Finanzhilfe beiträgt 6,9 Mrd. und jener für die humanitäre Hilfe 2 Mrd. Franken. Für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen sind 1,3 Mrd. vorgesehen und für die Ostzusammenarbeit 1,1 Mrd. Franken.

Die SVP fordert in einer Mitteilung, dass Entwicklungshilfegelder an die Kooperation der entsprechenden Länder in Bezug auf die Verhinderung der oft illegalen Einwanderung in die Schweiz und die Bereitschaft, Rückübernahmeabkommen auch tatsächlich umzusetzen, zu koppeln sind. "Es darf nicht sein, dass die Schweiz sich nach wie vor an der Nase herumführen lässt von Staaten, die zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, andererseits aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderer, in der Schweiz illegal anwesender, Landsleute geht. Auch bei der internationalen Zusammenarbeit sind die Schweizer Interessen stärker in den Vordergrund zu rücken."

Auch die CVP will die Gutsprache der Gelder an konkrete Bedingungen knüpfen. Die CVP unterstützt den politischen und wirtschaftlichen Aufbauprozess in Tunesien. „Es braucht auch Zugeständnisse von Tunesien. Wir fordern von Tunesien ein kooperatives Verhalten im Asylbereich, deshalb muss ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden. Ebenfalls sind wir nicht bereit, ein Demokratisierungsprozess zu unterstützen, der Frauen oder religiöse Minderheiten diskriminiert. Bei der Vergabe von Geldern an Staaten oder Organisationen braucht es eine klare Qualitätskontrolle. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir mit unseren Geldern Diskriminierungen aktiv fördern. Zudem fordern wir, dass das Instrument der Migrationspartnerschaften in der Internationalen Zusammenarbeit konsequent eingesetzt wird“ sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.

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