Islam ist mit unserem Rechtssystem nicht kompatibel

An der SVP-Delegiertenversammlung in Gossau SG hat sich Oskar Freysinger für eine klare Haltung gegenüber allen totalitären Kräften ausgesprochen: "Wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalitäre Kräfte zu schützen, denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich auszuschalten."

Freysinger forderte, dass Einwanderer unsere Rechtsordnung integral zu akzeptieren haben. Freysinger sagte vpr den Delegierten: "Die Gewährung jeder noch so geringfügig scheinenden Konzession, die auch nur andeutungsweise zur Etablierung paralleler Rechtswelten ermuntern könnte, ist zu vermeiden. Indem wir die Selbstausgrenzung insbesondere der islamischen Bevölkerung durch die Duldung von Ausnahmerecht (wie z.B. separater Friedhöfe, Generaldispensationen vom Schwimmunterricht, Zwangsverheiratungen) fördern, verhindern wir deren Annäherung an unser kulturelles Erbe, womit die viel gelobte Integration ein reines Lippenbekenntnis bleibt."
 

Für die SVP hat die konsequente Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität. Das Strafrecht sei für Ausländer und Schweizer zu verschärfen. Damit "die taktischen Spiele" von Bundesrätin Sommaruga und den anderen Parteien endlich ein Ende finden, hat die Parteileitung beschlossen, den Delegierten die Eckpunkte einer neuen Volksinitiative zu unterbreiten, damit die korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative direkt in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Einstimmig haben die Delegierten in Gossau dieses Vorgehen gutgeheissen.

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