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Zitat des Tages
(Michael Klonowsky, Schriftsteller und Journalist )
Journal21: Staatsschützer im Zwielicht
Während Mainstream-Medien in Deutschland und in der Schweiz das Auffliegen der Zwickauer Nazi-Zelle dazu verwenden, ihr politisches Süppchen zu kochen und vor einer "Brauen Welle" warnen, die angeblich hinter jeder Ecke lauert, gibt es auch besonnene Kommentatoren, die das Augenmerk auf das totale Versagen staatlicher Institutionen richten. Soe jemand ist Stephan Wehowsky auf Journal21.
Zehn Morde, aus Ausländerhass begangen von Rechtsextremen, die trotz massiven Einsatzes von V-Leuten und der Polizei erst durch Zufall aufgeklärt wurden. Dazu der Einsatz von Überwachungssoftware, auf deren katastrophale Nebenwirkungen erst der Chaos-Computer-Club aufmerksam machte: Das sind Vorgänge, die in Deutschland das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden erschüttern.
Die Morde haben mehr Staub aufgewirbelt als die Software. Die Reaktionen auf beide Vorgänge werden von einzelnen Medien im Ausland als typisch deutsche Hysterie abgetan. Das ist eine Fehleinschätzung. Das Problem, das beide Vorgänge unterschwellig miteinander verbindet, liegt in der Rolle der Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden. Indem sie Verbrechen aufklären wollen, machen sie sich wie im Falle des Rechtsextremismus in Teilen zu kriminellen Mitspielern oder sie brechen wie im Falle der Überwachungssoftware elementare Schutzrechte der Bürger. Das ist kein deutsches Problem allein. Auch andere Staaten haben schwer zu kontrollierende "Dienste".
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