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Zitat des Tages
(Michael Klonowsky, Schriftsteller und Journalist )
Wir brauchen keine neuen bürokratischen Verfassungsbestimmungen
Der Abstimmungskampf zur Waffeninitiative ist lanciert. Die CVP lehnt diese Initiative klar ab. Sie zielt auf die Armee, nicht auf die Verbrecher. Des Weiteren schafft sie mehr Bürokratie und lässt den illegalen Waffenhandel ausser Acht. Strenge Massnahmen gegen den Waffenmissbrauch hat die Armee längst eingeleitet, sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler in seinem Kommentar.
Ich repliziere auf die Forderungen der Initianten.
Unnötiges Zusatzregister
Bereits heute führen die Kantone dezentrale und computergestützte Register, in denen jeder Neuerwerb von Feuerwaffen dokumentiert wird. Diese heutige Regelung funktioniert gut, sowohl was die Führung der Register durch die Kantone und die Armee als auch den Datenaustausch im Bedarfsfall anbelangt. Ein zusätzliches zentrales Register ist daher unnötig. Es bringt keinen Zusatznutzen und schafft nur mehr Bürokratie.
Der illegale Waffenmarkt ist das Problem
Die Waffeninitiative nimmt einseitig Jäger, Sportschützen und seriöse Armeeangehörige ins Visier. Es nützt aber nichts, wenn sich die Bürokratie doppelt und dreifach mit unbescholtenen Bürgern befasst. Der Bundesrat schätzt die einmaligen Kosten für die Umsetzung der Waffeninitiative auf 6,4 Millionen Franken, die jährlich wiederkehrenden auf 11,2 Millionen Franken – zu Lasten der Steuerzahler. Derweil wird der illegale Waffenmarkt von der Waffeninitiative überhaupt nicht tangiert und funktioniert ungehindert weiter. Der illegale Waffenmarkt ist aber das eigentliche Problem.
Armeewaffe kann im Zeughaus deponiert werden
Die Armee hat ihre grosse Verantwortung in Bezug auf den Waffenmissbrauch erkannt. Angehende Rekruten unterstehen heute einer Sicherheitsüberprüfung, die Taschenmunition wird eingezogen und die Waffe kann im Zeughaus deponiert werden. Soldaten, die nach der Dienstpflicht ihre Waffe behalten wollen, müssen einen gültigen Waffenerwerbsschein vorlegen und werden von der Logistikbasis der Armee registriert.
Die Sicherheit wird nicht durch neue bürokratische Verfassungsbestimmungen erhöht, sondern durch die konsequente Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und damit der Einhaltung des geltenden Waffengesetzes. Deshalb lehnt die CVP die Waffeninitiative ab.
1 Kommentar zum Artikel:
Johann Paulus:
Die Entwaffnungsinitiative der GSOA baut auf Studien auf, die eigens dafür in Auftrag gegeben wurden, und für die Stimmbürger nirgends einzusehen sind. Vielmehr werden einfach die daraus angeblichen gewonnenen Erkenntnisse präsentiert. Dass es eine vielzahl von Studien gibt, die das Gegenteil beweisen, wird von den Initianten verschwiegen. Wenn man alle Studien in ihrer Gesamtheit betrachtet, ist die Initiative nutzlos.
Die Waffeninitiative wird keine Waffenmissbräuche verhindern können. Suizide und Delikte gegen Leib und Leben geschehen nicht im Affekt, sondern werden lange vorher geplant. Der grösste Teil von Missbrauchsfällen wird mit Stichwaffen begangen. Schusswaffen spielen kaum eine Rolle. Jährlich bringen sich über 300 Menschen um, indem sie vor den Zug springen. Suizide mit Schusswaffen sind im Vergleich dazu marginal. Kriminelle und Verbrecher hingegen besorgen ihre Schusswaffen im Ausland. Die Initiative ignoriert also die wirklichen Ursachen des Waffenmissbrauchs.
Das geltende Waffengesetz ist im europäischen Vergleich sehr streng und bietet wirksamen Schutz vor Waffenmissbrauch. Die Annahme der Waffeninitiative hätte die Entwaffnung und Enteignung von gesetzestreuen und anständigen Bürgern zur Folge weshalb ich ein NEIN für mehr als vernünftig halte.
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