Eine rechnerische Mehrheit, die kaum je zustande kommt
SP, SVP und Grüne halten zusammen 131 der 200 Sitze im Nationalrat. Wenn diese drei Fraktionen gleich stimmen, ist das Ergebnis entschieden. In der Praxis kommt das kaum vor.
Die Koalitionsanalyse von politik.ch zeigt: In der laufenden Legislatur (seit Dezember 2023) bildeten SP, SVP und Grüne nur bei 2 Geschäften gemeinsam die siegreiche Mehrheit. Das entspricht rund 1 % der ausgewerteten Geschäfte.
- 24.3961 Verschärfung der Lex Koller (22.09.2026)
- 25.096 Schweizerisches Zivilgesetzbuch: Bei dieser Vorlage waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Nur bei einem einzelnen Artikel stimmten SP, SVP und Grüne gemeinsam gegen die übrigen Fraktionen.
Die Lex Koller ist damit das einzige Geschäft dieser Legislatur, bei dem diese Allianz eine inhaltlich umstrittene Vorlage durchgebracht hat.
Das Resultat nach Fraktionen
Abgestimmt wurde über den Antrag der Kommissionsmehrheit, Punkt 1 der Motion anzunehmen.
| Fraktion |
Ja |
Nein |
Enthalten |
Abwesend |
| SVP |
57 |
2 |
5 |
3 |
| SP |
41 |
0 |
0 |
0 |
| Grüne |
23 |
0 |
0 |
0 |
| Mitte (inkl. EVP) |
2 |
17 |
10 |
2 |
| FDP |
0 |
26 |
1 |
0 |
| GLP |
0 |
9 |
2 |
0 |
| Total |
123 |
54 |
18 |
5 |
Nationalrat, 22.09.2026, Motion 24.3961, Antrag der Kommissionsmehrheit (Annahme Punkt 1).
SP und Grüne stimmten geschlossen Ja, FDP und GLP (fast) geschlossen Nein. Die SVP folgte ihrem Fraktionschef Thomas Aeschi, dem Urheber der Motion, mit 57 Stimmen, bei 2 Nein und 5 Enthaltungen. Die Mitte-Fraktion war am stärksten gespalten: 2 Ja, 17 Nein und 10 Enthaltungen.
Aus drei Punkten wurde einer
Die Motion wurde 2024 mit drei Punkten eingereicht:
- Die Lockerungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) aus den letzten vierzig Jahren sollen rückgängig gemacht werden, entlang der Linien der «Lex Friedrich» von 1984. Das umfasst Haupt-, Zweit- und Ferienwohnungen, Mehrfamilienhäuser und Geschäftsimmobilien.
- Das verschärfte Gesetz soll für Drittstaatsangehörige und Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz gelten. Als Variante sollten auch EU/EFTA-Angehörige mit Wohnsitz in der Schweiz erfasst werden.
- Eigentümer, welche die neuen Kriterien nicht mehr erfüllen, sollen ihre Liegenschaften innert Frist veräussern müssen, andernfalls mit progressiv steigenden Bussen.
Am 18. August 2026 zog Thomas Aeschi die Punkte 2 und 3 zurück. Abgestimmt wurde nur noch über Punkt 1.
Der Bundesrat hatte bereits im November 2024 die Ablehnung beantragt. Er argumentierte, der Rechtsstand von 1985 lasse sich wegen des Freizügigkeitsabkommens und verschiedener Freihandelsabkommen kaum wiederherstellen. Zudem bezweifelte er, dass die Lockerungen der letzten Jahrzehnte die Ursache der gestiegenen Immobilienpreise sind. Und er wies darauf hin, dass das Parlament die Lex Koller erst im September 2023 mit der Motion 22.4413 Schmid gelockert hatte. Die Motion Aeschi stünde «in direktem Widerspruch dazu».
Der Vergleich mit 2023
Der Hinweis des Bundesrats lädt zum Vergleich ein. Am 25. September 2023 stimmte der Nationalrat über die Motion 22.4413 Schmid ab. Sie erlaubt ausländisch beherrschten Hotels, Personalwohnungen als Teil ihrer Betriebsstätte zu erwerben. Die Motion wurde mit 103 zu 78 Stimmen angenommen.
| Fraktion |
2023: Lockerung
(Motion Schmid) |
2026: Verschärfung
(Motion Aeschi) |
| SVP |
52 Ja / 0 Nein |
57 Ja / 2 Nein |
| SP |
0 Ja / 38 Nein |
41 Ja / 0 Nein |
| Grüne |
0 Ja / 22 Nein |
23 Ja / 0 Nein |
| Mitte (inkl. EVP) |
25 Ja / 3 Nein |
2 Ja / 17 Nein |
| FDP |
26 Ja / 0 Nein |
0 Ja / 26 Nein |
| GLP |
0 Ja / 14 Nein |
0 Ja / 9 Nein |
Nationalrat, 25.09.2023 (Motion 22.4413) und 22.09.2026 (Motion 24.3961). Ohne Enthaltungen und Abwesende.
Enthaltungen und Abwesende sind nicht aufgeführt. Die Fraktionsstärken unterscheiden sich, weil die Abstimmung 2023 noch in der vorherigen Legislatur stattfand.
Drei Muster lassen sich ablesen:
- SP und Grüne stimmten beide Male für eine strenge Lex Koller.
- FDP und Mitte stimmten beide Male mehrheitlich für eine liberale Lex Koller.
- Die SVP stimmte 2023 geschlossen für die Lockerung und 2026 fast geschlossen für die Verschärfung. Ohne ihre Stimmen wäre die Motion Schmid 2023 nicht angenommen worden.
Die GLP stimmte beide Male Nein, also sowohl gegen die Lockerung als auch gegen die Verschärfung.
Inhaltlich sind die beiden Motionen nicht gleich weitreichend. Die Motion Schmid betraf eine eng umrissene Ausnahme für Personalwohnungen in Tourismusgemeinden. Die Motion Aeschi zielt auf eine grundsätzliche Rückkehr zum Stand von 1985. Die Richtung der beiden Entscheide ist jedoch entgegengesetzt.
Einzelne Stimmen im Vergleich
Viele Ratsmitglieder haben an beiden Abstimmungen teilgenommen. Für jene, die 2026 von ihrer Fraktionsmehrheit abwichen, und für den Urheber der Motion ergibt sich folgendes Bild:
| Ratsmitglied |
Fraktion |
2023 Lockerung |
2026 Verschärfung |
| Thomas Aeschi (ZG) |
SVP |
Ja |
Ja (Urheber) |
| Jean-Luc Addor (VS) |
SVP |
Ja |
Nein |
| Céline Amaudruz (GE) |
SVP |
abwesend |
Nein |
| Gregor Rutz (ZH) |
SVP |
Ja |
Enthalten |
| Erich Hess (BE) |
SVP |
Ja |
Enthalten |
| Magdalena Martullo-Blocher (GR) |
SVP |
Ja |
abwesend |
| Gerhard Pfister (ZG) |
Mitte |
Ja |
Ja |
| Thomas Rechsteiner (AI) |
Mitte |
Ja |
Ja |
| Marc Jost (BE) |
Mitte (EVP) |
Nein |
Enthalten |
Nationalrat, Motion 22.4413 (25.09.2023) und Motion 24.3961 (22.09.2026).
Weitere SVP-Enthaltungen 2026: Nina Fehr Düsel (ZH), Pierre-André Page (FR) und Thomas Hurter (SH).
Aus den Daten ergeben sich einige Beobachtungen:
- Jean-Luc Addor ist das einzige SVP-Mitglied, das beide Male für eine liberale Lex Koller stimmte.
- Gerhard Pfister und Thomas Rechsteiner stimmten beide Male mit der Mehrheit, also 2023 für die Lockerung und 2026 für die Verschärfung. In der Mitte-Fraktion waren sie 2026 die einzigen Ja-Stimmen.
- Die drei Nein-Stimmen der Mitte-Fraktion von 2023 stammten alle von EVP-Mitgliedern (Marc Jost, Lilian Studer, Niklaus-Samuel Gugger). Marc Jost enthielt sich 2026.
- Gregor Rutz präsidiert den Hauseigentümerverband Schweiz. Erich Hess weist im Register der Interessenbindungen mehrere Mandate in Immobiliengesellschaften aus. Beide enthielten sich 2026 der Stimme.
Einordnung und Ausblick
Die Daten zeigen zweierlei. Die Allianz aus SP, SVP und Grünen ist im Nationalrat strukturell mehrheitsfähig, kommt aber fast nie zustande. Und bei der Lex Koller entstand sie, weil sich die SVP-Fraktion gegenüber 2023 neu positioniert hat. SP und Grüne haben ihre Haltung nicht geändert.
Als Nächstes geht die Motion an den Ständerat. Dort haben Mitte und FDP gemeinsam eine Mehrheit, die Konstellation aus dem Nationalrat lässt sich also nicht übertragen.
Daten und Quellen
Abstimmungsresultate, Koalitionsanalyse und Interessenbindungen stammen aus SAVOIRR, basierend auf den offiziellen Daten der Parlamentsdienste. Stand: 25. September 2026.
